Vana: „Europaparlament muss Kontrolle über EU-Verteidigungsfonds bekommen“

Appell an EU-Abgeordnete: Schluss mit den dubiosen Milliardengeschenken an die Rüstungsindustrie

Straßburg/ Wien (OTS) „Morgen ist ein entscheidender Tag für Friedensunion EU. Die zur Abstimmung stehende Vorlage für den EU-Verteidigungsfonds (European Defense Fund/EDF) ist ein Skandal: Milliardensubventionen sollen direkt an die Rüstungsindustrie fließen, ohne Kontrolle von Europaparlament und Öffentlichkeit. Eine Ver–22–fachung (!) der Ausgaben für den Verteidigungssektor ist vorgesehen. Die Erforschung von Massenvernichtungswaffen, von bewaffneten Drohnen bis hin zu Nuklearwaffen, wird nicht ausgeschlossen. Gleichzeitig werde die Budgetmittel für Zivilschutz gekürzt. Das ist einer Friedensunion EU unwürdig. Das Geld wird dringend in Zukunftsbereichen wie Klimaschutz und Bildung gebraucht statt Europa militärisch aufzurüsten“, ist Monika Vana, Vizepräsidentin der Grünen/EFA-Fraktion und Mitglied im Budgetausschuss des Europäischen Parlaments, empört.
Die Grüne Fraktion hat für die morgige Abstimmung im Plenum 31 Abänderungsanträge vorgelegt, um die verheerendsten Folgen des EDF, vor allem Intransparenz und Forschung für Massenvernichtungswaffen, zu verhindern. Vana appelliert an die österreichischen EU-Abgeordneten und ihre europäischen Parteifamilien, diese Änderungsanträge zu unterstützen: „Dieser Fond ist der Gipfel an Intransparenz. Weder EP noch Zivilgesellschaft sind ausreichend eingebunden. Nicht einmal die EU-Kommission hätte ein Recht, Einwände gegen Exportlizenzen für die in diesen Programmen neu entwickelten Waffentechnologien vorzubringen, und die ethischen Überprüfungen sind noch geringer als bei Zivilschutzprogrammen – obwohl es sich hier um tödliche Technologien handelt! Ein dubioses Milliardengeschenk an Rüstungsindustrie statt dringend benötigter Investitionen in Klimaschutz und Sozialunion: das ist ein gefährlicher Weg und darf vom Europaparlament nicht unterstützt werden.“

Rückfragen & Kontakt:

Büro Dr. Monika Vana
monika.vana@europarl.europa.eu

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