Tiroler Tgaeszeitung, Leitartikel, Ausgabe vom 31. Oktober 2019. Von CHRISTIAN JENTSCH. „Wahlschlacht im Brexit-Krieg“.

Innsbruck (OTS) Keine Spur von vorweihnachtlichem Frieden in Großbritannien. Die Briten bekommen inmitten des Brexit-Dramas eine Wahlschlacht zur Bescherung serviert. Wohl garniert mit allerlei Untergriffen, Nebelgranaten und falschen Versprechungen.

Im vierten Anlauf konnte der britische Premier Boris Johnson im Brexit-Drama einen ersten Erfolg für sich verbuchen. Das Unterhaus stimmte Dienstagabend seinem Wunsch nach Neuwahlen am 12. Dezember zu, das entsprechende Gesetz wurde mit großer Mehrheit angenommen. Auch Oppositionsführer Jeremy Corbyn gab trotz miserabler Umfragewerte für seine Labour-Partei seinen Widerstand auf.
Johnson scheiterte mit seinem versprochenen Halloween-Brexit, nun beschert er den Briten eine Wahlschlacht in der Adventzeit. Und eines ist klar: Es wird kein Wahlkampf der leisen Töne. Zu befürchten ist vielmehr eine Schlammschlacht, welche die beiden Lager im Brexit-Streit noch weiter zu spalten droht. Die Erfahrungen aus der Brexit-Kampagne vor der Abstimmung am 23. Juni 2016 mit bekanntem Ausgang lassen jedenfalls wenig Gutes erahnen. Da wurde gelogen, dass sich die Balken biegen. Da wurden Versprechungen gemacht, die nicht einlösbar sind. Da wurden Nebelgranaten gezündet, die keinen Durchblick mehr ermöglichten. So wurde etwa behauptet, London überweise pro Woche rund 390 Millionen Euro an Brüssel, die nach einem EU-Austritt dem maroden nationalen Gesundheitssystem zugutekommen würden. Die Zahlungen aus Brüssel wurden verschwiegen. Und beim Flirt von Johnson mit US-Präsident Donald Trump wurde bekannt, dass es im Falle eines Freihandelsabkommens mit den USA dem nationalen britischen Gesundheitssystem überhaupt an den Kragen gehen könnte. So wie auch gewohnten Lebensmittelstandards, Umweltgesetzen oder Arbeitnehmerrechten. Davon wurde dem Wahlvolk freilich nichts erzählt. Das heißt nicht, dass es für viele nicht auch gute Gründe für eine Lossagung von der EU gibt. Das Problem ist vielmehr, dass im Rahmen der Brexit-Kampagne nur mit verdeckten Karten gespielt wurde. Und auch heute noch immer gespielt wird. Mit der Wahrheit sollte man es im kommenden Wahlkampf also nicht so genau nehmen.
Jenseits der Wahrheit ist Johnson ein exzellenter Wahlkämpfer. Er führte das Brexit-Lager zum Sieg und erklomm die Spitze der britischen Regierung. Ohne Brexit-Drama wäre Johnson heute nicht britischer Premier. Ein Problem hat Johnson freilich. Und das heißt Nigel Farage. Der Brexit-Pionier von der Brexit-Partei, der auf einen harten Brexit ohne Deal mit der EU setzt, könnte Johnson in die Quere kommen. Und diesen zwingen, sich mit ihm zu verbünden. Dann droht den Briten ein radikaler Kurs und möglicherweise auch ein radikaler Absturz. Eine schöne Bescherung.

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