TIROLER TAGESZEITUNG, Leitartikel vom 5.Juli 2019 von Peter Nindler – „Hosen runter für die Transparenz“

Innsbruck (OTS) Bei Parteifinanzen und -spenden benötigt es schonungslose Offenheit und kein Herumgedruckse mehr. Auch in Tirol. Jeder Cent muss offengelegt werden und wo die öffentliche Hand drinsteckt, darf für keine Partei Geld fließen.

Nicht weniger als 7000 Euro sind 2017 von der Schwarzen AAB/FCG-Fraktion in der Tiroler Arbeiterkammer in den Vorzugsstimmen-Wahlkampf des ehemaligen ÖVP-Nationalratsabgeordneten Dominik Schrott geflossen. Schrott ist seit einem Jahr politische Geschichte, keine rühmliche für die Tiroler Volkspartei. Mit transparenten Finanzen und Spendenbilanzen tun sich die Parteien allerdings nach wie vor schwer. Dass Geld für die tägliche AK-Arbeit parteipolitisch umgeleitet werden kann, dürfte eigentlich nicht einmal angedacht werden. Weil es damit zweckentfremdet wird. Doch offenbar gab es keinen Genierer. Selbst von Gesellschaften, an denen das Land Tirol bzw. die Stadt Innsbruck direkt bzw. indirekt beteiligt sind, profitierten ÖVP-Wahlwerber. Ja geht’s noch?
Der Tiroler Landtag bekennt sich deshalb in einem künftigen Parteiförderungsgesetz zum Spendenverbot von Unternehmen, bei denen die öffentliche Hand als Gesellschafter mitmischt. Warum beschließen die Abgeordneten das nicht sofort? Schließlich wird Ende September bereits wieder gewählt. Wieso werden die Interessenvertretungen nicht miteinbezogen? Es wäre ein Leichtes, doch offenbar schindet die Politik weiter Zeit und spekuliert mit Schlupflöchern. So wie der Bundesrechnungshof weiterhin nicht direkt die finanziellen Gebarungen der Parteien und der ihnen nahestehenden Vereine prüfen darf.
Was noch in den Hinterhöfen der Parteien stattfindet, ist die Verquickung mit Unterstützungskomitees, Organisationen und „befreundeten“ Werbeagenturen. Das System präsentiert sich verfilzt und endet meist nicht nach den Wahlen. Hier manifestiert sich eine Denkweise, die sich dann an den Schalthebeln der Macht fortsetzt; im öffentlichen Bereich.
So zieht sich im Kleinen das finanzielle Herumgedruckse ebenfalls wie ein roter Faden durch die Tiroler Landespolitik. Spenden, Förderungen und Subventionen – jeder Cent müsste veröffentlicht werden. Wird er aber nicht, denn die Förderberichte des Landes präsentieren sich auch heute noch als undurchsichtiges Stückwerk. Als ob die immer wieder versprochene Transparenz in regelmäßigen Abständen einbalsamiert wird.
Schlussendlich nährt die Geheimnis­krämerei allerdings Misstrauen und macht den Inhalt des Ibiza-Videos umso glaubwürdiger: alle­s hintenherum. Also, liebe Politiker: Hosen runter für echte Transparenz bei den Parteifinanzen.

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