Tiroler Tageszeitung „Leitartikel“ vom 01.05.2019 von Alois Vahrner „Richtung stimmt, Fragen bleiben“

Die gestern präsentierte Steuerreform, die Beschäftigte und Wirtschaft in beachtlichem Ausmaß entlasten wird, war überfällig. Vieles an Details ist aber noch zu klären.

Innsbruck (OTS) Wie immer bei solchen Projekten war die Spannweite der politischen Reaktionen wenig überraschend sehr breit: Die türkis-blaue Regierung sprach von einem „großen Wurf“, die Opposition von einer „Mogelpackung“ und einem „Reförmchen“. Im Gegensatz etwa zur letzten Steuerreform traten diesmal FPÖ und SPÖ mit vertauschten Rollen auf. Gewerkschaft und Industrie hätten sich noch mehr Entlastung für die eigene Klientel erhofft, Umweltverbände vermissen einen ökologischen Steuerumbau.
Mit 6,5 Mrd. Euro (allerdings erst schrittweise bis 2022) ist das Volumen der Steuersenkung sehr respektabel – freilich finanzieren sich diese Segnungen zum Teil quasi von selbst, weil bis dahin die kalte Steuer-Progression Milliarden in die Staatskasse spült. Dass die im internationalen Vergleich zu hohe Steuerlast in Österreich reduziert werden soll, ohne dabei neue Schulden zu machen, ist bzw. wäre dringend nötig.
Profitieren sollen von den Maßnahmen vor allem kleinere und mittlere Einkommen, auch das ist der richtige Ansatz. Und auch der Wirtschaftsstandort Österreich bekommt Impulse. Dass Kanzler Kurz anders als bei früheren Wahlversprechen jetzt keine generelle Abschaffung der kalten Progression (das Hineinrutschen in höhere Steuerklassen) will, weil davon Gutverdiener mehr profitieren würden, war diesbezüglich gestern überraschend.
Noch hält sich die Aufregung über „Gegenfinanzierungen“ in Grenzen, weil außer einer höheren Tabaksteuer und einem angeblich aufkommensneutralen und ökologischen Umbau von Autosteuern nichts geplant sei. Die Inhalte der Milliarden-Einsparungen im „System“ und „weitere Maßnahmen“ sind noch nicht bekannt – das wird sich aber in einigen Monaten schlagartig ändern.

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