Schwarz zu SPÖ-Geständnis zu Postenplänen in der Justiz: Rendi-Wagner muss endlich ihr Schweigen brechen

Rendi-Wagner und Deutsch müssen umgehend aufklären, was es mit den Vorwürfen auf sich hat

Wien (OTS) Schockiert zeigt sich die stellvertretende Generalsekretärin der neuen Volkspartei, Gaby Schwarz, über die Aussagen des langjährigen Justizsprechers Hannes Jarolim in der ZIB: „Jarolim hat angedeutet, dass es Plan gewesen sei, Genossinnen und Genossen in Justizposten unterzubringen. Sollte das zutreffen, wäre das eine inakzeptable Unterwanderung der Unabhängigkeit der Justiz“, so Schwarz.

„Die Vorwürfe gehören umgehend aufgeklärt“. Irritierend sei dabei vor allem, dass sich SPÖ-Parteichefin Pamela Rendi-Wagner bisher in Schweigen hüllt. „Ich fordere daher sowohl Parteichefin Rendi-Wagner als auch Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch auf, ihr Schweigen zu brechen und sofort Klarheit in der Sache zu schaffen“, schließt Schwarz.

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