Schatz: Skandal um rechtsextremes Untergrundnetzwerk – auch in Österreich?

SPÖ-Sprecherin für Gedenkkultur fordert lückenlose Aufklärung und „politische Konsequenzen“

Wien (OTS/SK) Als „Gefahr für unsere Sicherheit“ bezeichnet SPÖ-Sprecherin für Gedenkkultur Sabine Schatz die aktuellen Meldungen über ein offenbar international agierendes rechtsextreme Untergrundnetzwerk, das bis nach Österreich reicht, das sich Waffen beschaffte, Todeslisten über unliebsame PolitikerInnen führte sowie Terroranschläge plante. Sie fordert von der Bundesregierung dazu eine Stellungnahme und umgehendes Handeln. Laut der Tageszeitung „Der Standard“ sind ein österreichischer „Ritterorden“, Mitarbeiter des Landesverteidigungsministeriums sowie FPÖ-Sympathisanten involviert. ****

„Ich fordere dringend Aufklärung, von der Spitze der Bundesregierung abwärts“, so Schatz. „Wie den Meldungen zu entnehmen ist, gibt es hier eindeutige Kontakte und Austausch mit Wien“, so Schatz. Das sind offensichtlich keine harmlosen Spinner, sondern ein international agierendes paramilitärisches Netz, das eine ernstzunehmende Bedrohung darstellt. Einer der vermeintlichen Drahtzieher war offenbar mehrmals in Österreich, beispielweise beim Ball der Offiziere im Jahr 2017, ebenso am Akademikerball.

„Angesichts des schrecklichen Massakers in Neuseeland, das von Rechtsextremen verübt worden ist, müssen wir besonders wachsam sein und diese Bedrohung von rechts ernstnehmen“, so Schatz.

„Wenn sich Rechtsextreme Waffen beschaffen, Todeslisten über unliebsame PolitikerInnen führen und Terroranschläge planen, müssen die Alarmglocken schrillen und ein deutliches Zeichen für Demokratie, Rechtsstaat und Sicherheit gesetzt werden“, so die SPÖ-Abgeordnete, die Parlamentarische Anfragen an den Verteidigungsminister, an den Innenminister sowie an den Justizminister ankündigt. (Schluss) up/rm

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