Polizei ermöglicht Aufmarsch von Coronaleugner:innen und schränkt antifaschistischen Protest ein.

Linke Gruppen demonstrieren am 16. Jänner in Wien für einen solidarischen Lockdown

Wien (OTS) Für den 16. Jänner mobilisieren Corona-Leugner:innen, Verschwörungsfantatiker:innen und Antisemit:innen zu einer „Großdemonstration“ am Wiener Heldenplatz. Die Behörden kündigten im Vorfeld medienwirksam an, diese Demonstrationen, die immer wieder gegen die geltenden Corona-Maßnahmen verstoßen, zu untersagen. Nun wird ihnen von der Polizei der der gesamte Ring und der Heldenplatzfreigegeben, wogegen der angemeldete antifaschistische Protest, sicher zur Freude der Corona-Leugner:innen, auf stark eingeschränkte Bereiche begrenzt wurde. „Diese eindeutige politische Entscheidung der Exekutive ist umso skandalöser, da die Mobilisierung der Corona-Leugner:innen tatkräftige Unterstützung von verschiedensten Spektren der organisierten extremen Rechten erhält, von den neofaschistischen „Identitären“ bis hin zu gewaltbereiten Neonazis. Aber auch die freiheitliche Polizeigewerkschaft AUF solidarisierte sich immer wieder mit den Protesten der Corona-Leugner:innen. Man merkt also wo die Polizei da politisch steht“, so Clara Sedlak, Pressesprecherin der Plattform Radikale Linke, die gemeinsam mit anderen linken Gruppen und Initiativen eine Demonstration am 16. Jänner organisiert. Verwunderlich ist die Begeisterung der extreme Rechten jedenfalls nicht, bieten die konformistischen „Corona-Rebell:innen“ den Rechtsextremen nicht nur von Anbeginn an Platz, sondern auch eine Vielzahl an ideologischen Anknüpfungspunkten – von antisemitischen Verschwörungsideologien bis hin zu sozialdarwinistischen Denkmustern, die eine vermeintlich natürliche Auslese der „Schwachen“ befürworten oder sich zumindest nicht daran stören.

„Wie gefährlich und explosiv die Mischung aus Verschwörungserzählungen, apokalyptischen Untergangsszenarien und kapitalistischen Krisenerscheinungen ist, zeigt nicht zuletzt ein Blick in die Geschichte nationalsozialistischer und faschistischer Bewegungen. Aus diesem Grund gehen wir als Antifaschist:innen am 16. Jänner auf die Straße, um der unheimlichen bürgerlich-rechtsextremen Allianz und den falschen Freund:innen der Freiheit entschieden entgegenzutreten“, so Sedlak.

„Doch eine linke Perspektive darf nicht dabei stehen bleiben oder gar die Maßnahmen der Regierung gegen die Corona-Leugner:innen verteidigen. Vielmehr gibt es genug Gründe, die staatlichen Maßnahmen in der Corona-Krise zu kritisieren und ihnen dabei die Perspektive auf ein gutes Leben für alle Menschen entgegenzuhalten“, meint Sedlak . Denn Corona offenbart einmal mehr, dass wir in einer Gesellschaft leben, in der soziale Ungleichheiten und Ausschlüsse bestehen und die Krise eben nicht alle gleich trifft. „Eine linke Gesundheitspolitik muss der Maxime ‚Gesundheit vor Profite‘ folgen. Deswegen fordern wir einen solidarischen Lockdown, der soziale und demokratische Garantien bietet und ausnahmsweise mal die Reichen die Kosten der Krisen zahlen lässt“, so Sedlak. „Das wäre eine echte Alternative – zum sozialdarwinistischen Zynismus der Rechten wie zum epidemiologischen Durchwurschteln der Bundesregierung“, so Sedlak abschließend.

Demonstration: Corona ist das Virus – Kapitalismus ist die Krise! Für einen solidarischen Lockdown! Gegen Corona-Leugner:innen und Nazischweine! Samstag, 16. Jänner, 13 Uhr, Stephansplatz.

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