ÖAMTC zu ASFINAG-Dividende: Schon wieder werden 100 Millionen Euro zweckentfremdet

Mutwillige Verhinderung von ASFINAG-Schuldenabbau durch Bund

Wien (OTS) „Die heute, Freitag, präsentierte Jahresbilanz 2017 der ASFINAG hat einmal mehr gezeigt, dass die Bundesregierung ohne Genierer auf Gelder der ASFINAG zurückgreift, um Budgetlöcher zu stopfen“, kritisiert Bernhard Wiesinger, Chef der ÖAMTC-Interessenvertretung. „Auf der Rückseite jeder Vignette steht, dass die Einnahmen zu 100 Prozent für Autobahnen genutzt werden. Mit einer Dividende von 100 Millionen Euro entpuppt sich das als glatte Fehlinformation.“ Der gesetzliche Auftrag der ASFINAG ist es, das hochrangige Straßennetz zu planen, zu errichten, zu erhalten und zu finanzieren. „Eine jährliche Gewinnausschüttung an den Bund, die 2018 sogar noch auf 170 Millionen anwachsen soll, zählt keinesfalls dazu“, stellt Wiesinger klar. Seit 2011 sind insgesamt 800 Millionen Euro als Dividende an den Staat geflossen. „Mit solchen Praktiken wird die ASFINAG mutwillig gezwungen, einen Schuldenberg von 11,3 Milliarden Euro weiter vor sich herzuschieben“, führt der Chef der ÖAMTC-Interessensvertretung aus. „Der Straßenverkehr finanziert seine Infrastruktur nicht nur selbst, sondern leistet auch um rund 240 Prozent mehr an Steuern und Abgaben, als für ihn ausgegeben wird.“

30 Euro jeder Jahresvignette werden nicht für die Straße
verwendet

Allein im Jahr 2017 hat die ASFINAG 492 Millionen Euro aus dem Vignettenverkauf erwirtschaftet. Dass die Vignettenpreise laufend mit der Inflation steigen, ist gesetzlich vorgeschrieben und wird immer wieder mit dem Abbau des Schuldenberges argumentiert. 2017 wurden allerdings nur 130 Millionen Euro für die eigentlich notwendige Entschuldung aufgewendet. „Durch den Zugriff des Bundes in die Taschen der ASFINAG werden 30 Euro jeder Jahresvignette vom Finanzministerium eingesackt und fließen eben nicht in den versprochenen Erhalt und Ausbau des Straßennetzes ein“, rechnet der Leiter der ÖAMTC-Interessenvertretung vor.

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