Neues Volksblatt: „Fahrlässig“ von Markus EBERT

Ausgabe vom 12. Juli 2017

Linz (OTS) Im Nachhinein weiß man: In Sachen Asylwerber-Zustrom hätte auch Österreich früher die Reißleine ziehen müssen. Doch dem medial getragenen Mainstream gutmenschlich-uneingeschränkter Willkommenskultur wollten sich die verantwortlichen Politiker lange Zeit wenn überhaupt nur zögerlich entgegenstellen — was auch irgendwie verständlich ist, denn wer will sich schon der Unmenschlichkeit zeihen lassen. Faktum ist: Seit die Zügel angezogen sind, hat man die Lage im Griff, einen Sommer wie 2015 wird es so nicht mehr geben.
Die Zügel anziehen will jetzt Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) auch als Lehre aus den Gewaltexzessen beim Hamburger G-20-Gipfel. Er wolle „Adaptierungen und Anpassungen“ beim Versammlungsgesetz, so der Minister — und schon war er wieder da, der NGO-Reflex. „Angriffe auf das Versammlungsrecht“, ortete der Vertreter einer Menschenrechtsorganisation, und einen „Demokratieabbau“.
Das Gegenteil wäre der Fall: Keine Rückschlüsse aus dem Toben des enthemmten linken Mobs zu ziehen wäre demokratiepolitisch fahrlässig. Wer protestieren und demonstrieren will, soll sein Gesicht zeigen und sich nicht vermummt einen Dreck um Recht und Ordnung scheren. Es geht um den Schutz der Rechtsstaatlichkeit und um die Verantwortung des Staates für die Sicherheit seiner Bürger. Es wäre fahrlässig, darauf zu warten, wieder erst im Nachhinein klüger zu sein.

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