NEOS zu Orban: Suspendierung ist unwürdig und peinlich | NEOS

Claudia Gamon: „Es geht um nicht weniger als um die Freiheit und Rechte unserer Mitbürgerinnen und Mitbürger in Ungarn – da reicht Herumlavieren nicht.“

Wien (OTS) „Orban kann zufrieden sein. Die Europäische Volkspartei setzt erneut auf reine Symbolpolitik und spricht lediglich eine Suspendierung aus. Sie verstehen es nicht oder es ist ihnen egal: Es geht um nicht weniger als um die Freiheit und Rechte unserer Mitbürgerinnen und Mitbürger in Ungarn – für die die europäischen Freiheitsrechte genauso gelten müssen, wie für alle EU-Bürgerinnen und -Bürger. Da reicht Herumlavieren nicht! Diese Freiheit und Werte kann man nicht suspendieren. Das ist unwürdig und peinlich“, kritisiert NEOS-Spitzenkandidatin Claudia Gamon. Immerhin hat Orban eine Uni aus dem Land gejagt, die Pressefreiheit eingeschränkt und Richter zwangspensioniert. „Das spielt für Sebastian Kurz, Manfred Weber und Othmar Karas keine Rolle. Nach der Wahl ist Viktor Orbán wieder ein vollständiges Mitglied der EVP.“

Genau wegen dieser Einstellung sei Europa in dem Zustand, in dem es heute sei, so Gamon: „Die ÖVP schwankt zwischen Machtspielchen, Wahltaktik und dem mühsamen Erhalt eines Status-Quo. Doch um die Freiheitsrechte der Bürgerinnen und Bürger zu garantieren, müssen wir einen Schritt nach vorne machen in Richtung Vereinigte Staaten von Europa.“

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