NEOS kündigen Misstrauensanträge gegen FPÖ-Minister an

Beate Meinl-Reisinger: „Es wird sich zeigen, wie die ÖVP zu der „Genug ist genug“-Aussage von Sebastian Kurz steht. Echte Aufklärung ist mit den FPÖ-Ministern nicht möglich.“

Wien (OTS) Für untragbar ist für NEOS-Vorsitzende und Klubobfrau Beate Meinl-Reisinger die Ankündigung von Sebastian Kurz, mit den FPÖ-Ministern bis zur Wahl weiterarbeiten zu wollen. „Es ist Gefahr in Verzug – bleiben die FPÖ-Minister, dann ist volle Aufklärung nicht möglich, und es entsteht weiter Schaden in Österreich und Europa“, so Meinl-Reisinger, die ankündigt, in der nächsten Nationalratssitzung Misstrauensanträge gegen die FPÖ-Ministerriege einzubringen, allen voran gegen Herbert Kickl, Norbert Hofer und Mario Kunasek. „Ich bin gespannt, wie die ÖVP-Abgeordneten zu der „Genug ist genug“-Aussage von Sebastian Kurz stehen. Echte und ehrliche Aufklärung ist nicht möglich, solange die Minister im Amt sind. Es wird sich zeigen, ob die ÖVP an echter Aufklärung auch interessiert ist“, so Meinl-Reisinger abschließend.

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