Leitartikel „Türkis-Grün auf gefährlichem Kurs“ vom 22. Februar 2021 von Alois Vahrner

Innsbruck (OTS) Nach gut 13 Monaten Amtszeit durchlebt die türkis-grüne Koalition schwere Zeiten. Es häufen sich die Probleme, Pannen und Streitereien. Wenn die Koalitionäre in der Tonart wie zuletzt weitermachen, droht wohl ein baldiges Ende.

Von Alois Vahrner
Der Wahlausgang, die Ibiza-Nachbeben nach dem Platzen der Koalition mit der FPÖ sowie das unterkühlte Verhältnis der ÖVP-Spitze zur SPÖ hatten zur vorher kaum denkbaren Polit-Ehe von Türkis und Grün geführt. „Das Beste aus beiden Welten“, sprich strammer türkiser Sicherheits- und Wirtschaftskurs und eine grüne Klima-Offensive, wurde offeriert.
Mit dem Hereinbrechen der Corona-Pandemie nur wenige Wochen nach Amtsantritt war ohnehin alles anders. Mit einem Schlag herrschte permanenter Ausnahmezustand. Österreich bewältigte die erste Covid-Welle besser als viele andere Länder, die ÖVP mit Kanzler Sebastian Kurz hob in Umfragen in lichte Höhen ab, auch die Grünen legten klar zu.
Im Sommer machten wohl neben der Bevölkerung auch manche Koalitionäre länger Urlaub. Auf die zweite Covid-Welle im Herbst war man offenbar nur unzureichend vorbereitet, die Koalition lieferte Flops wie die Ampel und reagierte letztlich zu spät und zu verhalten. Noch im Frühjahr 2020 attestierten 78 Prozent der Österreicher laut einer market-Umfrage der Regierung ein besseres Corona-Krisenmanagement als in den meisten anderen Ländern. Dieser Anteil ist mittlerweile auf dürftige 7 Prozent geschmolzen. 30 Prozent sehen hingegen ein schlechteres Anti-Virus-Management.
Im Kampf gegen Pandemie (gegen die Einschnitte gibt es immer mehr Widerstand), Wirtschaftskrise und Rekordarbeitslosigkeit bleibt wenig Platz für Reformen, die sich auch gut verkaufen lassen. Die erfolgsverwöhnten Türkisen haben sich mit einer Reihe von Problemen im Kurz-Team herumzuschlagen, von der Aschbacher-Plagiatsaffäre, den Ermittlungen gegen Finanzminister Blümel, Kritik im Anti-Terror-Kampf an Innenminister Nehammer bis zum gefloppten Kaufhaus Österreich von Wirtschaftsministerin Schramböck.
Die ÖVP fährt, um der FPÖ (die konzentriert sich auf die Total-Ablehnung jeder Corona-Maßnahme) nur ja keine Angriffsfläche zu bieten, einen harten Kurs bei Migrationsfragen. Die jüngsten Abschiebungen von integrierten Familien und das Nein zur Aufnahme von Flüchtlingen aus Moria waren den Grünen, die zuletzt in Umfragen hinter die NEOS auf Platz 5 abrutschten, während die ÖVP trotz der Troubles klar vorne blieb, doch zu viel.
Zuletzt häufte sich die öffentliche Kritik der Grünen am türkisen Partner – was Alarmstufe Rot für die Koalition heißt. Geht es so weiter, ist ein Platzen vorprogrammiert. Das Regierungs-Experiment für die Grünen wäre wohl auf längere Zeit beendet. Und der ÖVP, die dann in kurzer Zeit drei Partner verschlissen hätte, gingen langsam die möglichen Partner aus.

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