Kucher: Regierungspfusch geht weiter | SPÖ-Parlamentsklub, 01.08.2020

Von Regierung erlassene Verordnung offenbar gesetzwidrig

Wien (OTS/SK) „Nach dem Chaos bei den Einreisebestimmungen, der Corona-Ampel und Köstingers gescheiterter Tourismus-Strategie rund um St. Wolfgang geht der Regierungspfusch weiter“, so SPÖ-Gesundheitssprecher Philip Kucher, der darauf verweist, dass offenbar wieder eine von der Regierung erlassene Verordnung gesetzwidrig ist. „Wenn selbst VerfassungsexpertInnen nur noch den Kopf schütteln können, wie soll sich da die Bevölkerung noch auskennen?“, fragt sich Kucher, der auch kritisiert, dass solche Vorgänge das Vertrauen der Bevölkerung erschüttern. ****

„Das Leben mit dem Corona-Virus ist bereits schwer genug, machen sie es durch Ihre Experimente nicht noch komplizierter und ziehen sie von Beginn an ExpertInnen heran, die Ihnen sagen können, ob eine Verordnung rechtlich möglich ist oder nicht“, fordert Kucher die Regierung auf, endlich nachvollziehbare und vor allem gesetzeskonforme Verordnungen zu erlassen. Denn „mit dem Rechtsstaat und der Gesundheit der Bevölkerung spielt man nicht!“, so der SPÖ-Gesundheitssprecher. (Schluss) lp

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