Köfer/Prasch/Theuermann: Team Kärnten-Zustimmung zu Verfassungsreform offen | Team Kärnten

Klagenfurt (OTS) Das Team Kärnten hat in der heutigen Sitzung des Rechts- und Verfassungsausschusses des Landtages, vertreten durch die stv. IG-Obfrau Isabella Theuermann, die Verfassungsreform vorerst abgelehnt: „Wir werden den erst seit heute vorliegenden letztgültigen Gesetzestext noch einer internen Prüfung unterziehen und unsere Gremien mit den Ergebnissen beschäftigen. Zudem orten wir vom Team Kärnten im gesamten Gesetzestext noch eklatante Schwachstellen und eine Anzahl an negativen Punkten, die einer Änderung bedürfen. Über diese wird auch mit der Koalition noch zu reden sein. Primär geht es uns um die Stärkung der Minderheitenrechte und den Ausbau der Transparenz. Wir erwarten, dass sich SPÖ, ÖVP und Grüne in die richtige Richtung bewegen“, teilen Team Kärnten-Landesrat Gerhard Köfer, LAbg. Isabella Theuermann und der Verfassungssprecher IG-Obmann LAbg. Hartmut Prasch gemeinsam mit: „Dieser interne und externe Prozess wird dann schlussendlich zeigen, ob wir die grundlegende Reform im Rahmen der nächsten Landtagssitzung entsprechend mittragen werden oder nicht.“

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Team Kärnten – IG
Thomas-Martin Fian
Tel.: +43 650 8650564
thomas.fian@team-kaernten.at

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