Kategorie: Politik
Vermehrte Aufgriffe von irregulären Migranten erfordern eine verstärkte Grenzsicherung von Polizei und Bundesheer – 1000 Soldaten künftig an der Grenze zu Ungarn Wien (OTS) – „Das europäische Asylsystem …
Hoyos: „Es braucht in der Flüchtlings- und Asylfrage Lösungen und keine Inszenierungen.“ Wien (OTS) – „Wie kann es denn sein, dass die ÖVP schon wieder zusätzliche Soldaten an …
Grenzschutz bedeutet Verhinderung von illegaler Einwanderung und nicht Protokollierung von Asylanträgen Wien (OTS) – „ÖVP-Innenminister Nehammer fällt nach eineinhalb Jahren der steigenden Asylzahlen nichts anderes ein, als sein eigenes …
Innsbruck (OTS) – Es ist ein Akt der Hilflosigkeit, wenn für leistbares Wohnen bereits in Naturschutzgebiete hineingewidmet werden muss. Eine Politik, die diesen Tabubruch zulässt, kapituliert vor der …
Linz (OTS) – Die Pressekonferenz mit NEOS-Spitzenkandidat Felix Eypeltauer und Niki Scherak, stv. NEOS-Klubobmann im Nationalrat, kann am Montag auf Grund einer terminlichen Kollision leider nicht stattfinden und …
Wien (OTS) – Der Wiener FPÖ-Obmann, Stadtrat Dominik Nepp, unterstützt die Kritik der Ärztekammer, dass die rot-pinke Stadtregierung weiter mit der Lifebrain Gruppe im Bereich der „AllesGurgelt“-Tests zusammenarbeitet. …
Freiheitliche kritisieren Vorstoß von ÖVP-Landeshauptmann Schützenhöfer zur Impfpflicht in der Nachtgastronomie und kündigen Widerstand an. Graz (OTS) – Wie eine große Tageszeitung online berichtet, sprach sich ÖVP-Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer …
Wien (OTS) – Aus einer aktuellen Anfragebeantwortung der ÖVP-Familienministerin an FPÖ-Familiensprecherin NAbg. Edith Mühlberghuber wurden unglaubliche Zahlen bekannt: Fast 20 Millionen Euro an Kinderbetreuungsgeld flossen 2020 ins Ausland. Spitzenreiter …
Man muss Unabhängigkeit der Justiz und Kontrollrechte des Parlaments vor türkisen Angriffen schützen Wien (OTS/SK) – „Türkis und Informationsfreiheit ist ein Widerspruch in sich“, sagt der stellvertretende SPÖ-Klubvorsitzende …
Teststrategie der Millionenstadt Wien nun gänzlich in „fremden Händen“ – Szekeres/Steinhart: „Machen uns inmitten der Pandemie vom Ausland abhängig“ Wien (OTS) – „Voll inhaltlich bestätigt“ in den Bedenken …