Kategorie: Politik
Experten sehen deutliche Verbesserungen gegenüber Erstentwurf, teils aber auch kritische Punkte Wien (PK) – Da der Verfassungsgerichtshof die im Frühjahr vom Gesundheitsministerium im Zuge der Bekämpfung der COVID-19-Pandemie verordneten …
Gesundheitsausschuss einhellig für Regierungsvorlage Wien (PK) – Zur Abfederung von COVID-19 bedingten Einnahmenausfällen von KünstlerInnen soll der Fonds zur Förderung der Beiträge von selbständigen KünstlerInnen zur gesetzlichen Sozialversicherung um …
Weitere 40 Mio. € für in Not geratene Familien; Zuverdienstgrenze für Studierende wird auf 15.000 € angehoben Wien (PK) – In der heutigen Sitzung des Ausschusses für Familie und …
Ausschussmitglieder sprachen im Vorfeld des EU-Gipfels zum Thema Wettbewerbsfähigkeit mit Bundeskanzler Kurz Wien (PK) – Nach dem Brand im griechischen Flüchtlingslager Moria bekräftigte Bundeskanzler Sebastian Kurz im heutigen EU-Hauptausschuss …
Wien (OTS/SK) – „Leider haben Kanzler Kurz und seine Regierung den Sommer über geschlampt und erst Mitte August ein höchst umstrittenes, schlecht ausgearbeitetes Gesetz vorgelegt. Wir nehmen unsere …
Schwarz/Schallmeiner: Wichtiger Schritt im Umgang mit dem Corona-Virus Wien (OTS) – Die Gesundheitssprecherin der ÖVP, Gaby Schwarz, und der Gesundheitssprecher der Grünen, Ralph Schallmeiner, haben in der heutigen …
Heutiger EU-Hauptausschuss beweist wieder eindeutig: Regierungs- und andere Oppositionsparteien arbeiten gegen Interessen Österreichs Wien (OTS) – „Es ist ein starkes Stück, dass in der jetzigen Notlage, die maßgeblich Schwarz-Grün …
Weitere Themen: Personalentscheidungen in EU-Gremien, Entsendung von Einheiten und Einzelpersonen ins Ausland Wien (PK) – Nominierungen von österreichischen VertreterInnen in Gremien der Europäischen Union einerseits sowie die Entsendung von …
Wien (OTS/SK) – Das heutige Abstimmungsverhalten von ÖVP und Grünen im EU-Hauptausschuss ist für SPÖ-Europasprecher Jörg Leichtfried erneut massiv enttäuschend. „Türkis-Grün hat gegen die Aufnahme von Kindern und …
Loacker/Scherak: „Anstatt Lösungen für einen alltagstauglichen Modus des Lebens, Arbeitens und Lernens zu finden, liefert die Regierung ein Gesetz fürs Zusperren, Absperren und Wegsperren.“ Wien (OTS) – „Auch …