Engelberg: Nationale Strategie gegen Antisemitismus ist Teil der aktiven Zukunftsgestaltung

Thema in der Sitzung des Verfassungsausschusses

Wien (OTS/ÖVP-PK) ÖVP-Abgeordneter Martin Engelberg begrüßt die nationale Strategie gegen Antisemitismus, die von Ministerin Karoline Edtstadler im Jänner vorgestellt und heute, Montag, in der Sitzung des Verfassungsausschusses behandelt wurde. „Der Kampf gegen den Antisemitismus hat für die Bundesregierung Priorität und ist ein wichtiger Beitrag zu Stärkung und Schutz der demokratischen Werte und Grundrechte in Europa. Wir verstehen diesen Kampf auch als Teil der aktiven Zukunftsgestaltung“, so Engelberg. „So soll der Fortbestand jüdischen Lebens in Österreich langfristig abgesichert werden.“

„Die umfangreichen Bemühungen des Nationalratspräsidenten, des Bundeskanzlers und der gesamten Bundesregierung im Kampf gegen Antisemitismus zeigen bereits eine erfreuliche Entwicklung“, betont Engelberg. So zeige die jüngst veröffentlichte Antisemitismusstudie einen teils bemerkenswert positiven Rückgang bei einzelnen Parametern. „Dies stellt eine Ermutigung für alle im Kampf gegen Antisemitismus engagierten gesellschaftlichen Kräfte dar, ihre Bemühungen fortzusetzen.“

Die nationale Strategie gegen Antisemitismus umfasst die Bereiche Bildung und Ausbildung, Forschung, Sicherheit und Justiz ebenso wie die Integration und die Zivilgesellschaft. Mit zahlreichen operativen Maßnahmen soll nun das Ziel der Verhütung und Bekämpfung aller Formen von Antisemitismus in Österreich erreicht werden. Zur Erreichung dieser Zielsetzungen sind sechs strategische Säulen und 38 Einzelmaßnahmen vorgesehen.

Schutz der jüdischen Gemeinschaften hat hohe Bedeutung

Jüdinnen und Juden sowie jüdische Gemeinschaften und Einrichtungen sind nach wie vor antisemitischen Bedrohungen und Angriffen ausgesetzt. Ihrem Schutz wird von der Bundesregierung hohe Bedeutung zugemessen. Die Verdreifachung und langfristige rechtliche Absicherung der Investitionen für den Schutz jüdischer Einrichtungen und zur Förderung jüdischen Lebens wurde bereits umgesetzt. Weitere Maßnahmen sind etwa Schulungs-, Ausbildungs- und Fortbildungsmaßnahmen im Bereich der Sicherheitsbehörden. Die Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden mit der Israelitischen Religionsgesellschaft wird weiter ausgebaut, fasst Engelberg abschließend zusammen.

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