Budget – Rendi-Wagner warnt: 130 Mio. Euro weniger für Spitäler, weil Türkis-Grün beim Gesundheitsbudget spart!

„Kürzungen bei Spitälern unverantwortlich“ – Regierung muss Gesundheitsversorgung in Krisenzeiten auf sichere Beine stellen

Wien (OTS/SK) Nach einer Detailanalyse des Gesundheitsbudgets zeigt sich, dass die Regierung mitten in der größten Gesundheitskrise der Zweiten Republik bei der Krankenanstaltenfinanzierung spart. „Das trifft direkt die Spitäler und die Patientinnen und Patienten“, sagt SPÖ-Bundesparteivorsitzende Pamela Rendi-Wagner. Im Jahr 2021 sind im Budget zur Krankenanstaltenfinanzierung aufgrund des niedrigeren Abgabenaufkommens fast 130 Mio. Euro weniger veranschlagt als 2020. „Das ist vollkommen unverantwortlich, denn es gefährdet die Versorgung der Menschen“, so Rendi-Wagner. Die SPÖ fordert die türkis-grüne Bundesregierung auf, diese Kürzung zurückzunehmen und die Finanzierung der österreichischen Spitäler zu garantieren. ****

Aufgrund des niedrigeren Gesamtsteueraufkommens sinkt der Anteil des Bundes an der Krankenanstaltenfinanzierung von rund 754,4 Mio. Euro auf rund 625,8 Mio. Euro. Das bedeutet konkret, dass die Länder 2021 um fast 130 Mio. Euro weniger für den Betrieb der Spitäler erhalten. Im Detailbudget zur Krankenanstaltenfinanzierung ist dieses Minus auch so ausgewiesen – da dieses Minus nicht kompensiert wird, spart die Regierung bei den Spitälern. Hinzu kommt die Rückerstattungspflicht der Länder an die Sozialversicherung von ca. 180 Mio. Euro. Gesamt fehlen demnach 310 Mio. Euro für die Spitalsfinanzierung.

„Es kann nicht sein, dass die Regierung in der größten Gesundheitskrise seit 100 Jahren bei Spitälern, Ärztinnen und Ärzten sowie Pflegepersonal spart“, sagt Rendi-Wagner. Die Corona-Pandemie habe klar gezeigt, dass unsere Gesundheitsversorgung derzeit krisenfest sei. Und das müsse auch so bleiben. „Auf die Gesundheitsversorgung müssen sich alle Menschen im Land verlassen können. Mit diesem Budget drohen Personalmangel, Bettenabbau und fehlende Ausrüstung in den Spitälern. Das hat dramatische Folgen und kann jeden von uns treffen!“, warnt Rendi-Wagner und betont: „Die Regierung muss die Gesundheitsversorgung auf sichere Beine stellen und ihr vorgelegtes Budget überarbeiten.“

Eine Spitalsärztin/ein Spitalsarzt kostet im Durchschnitt pro Jahr 120.000 Euro. 130 Mio. Euro weniger bedeuten somit 1.083 Ärztinnen und Ärzte weniger. Eine diplomierte Krankenpflegerin/ein diplomierter Krankenpfleger kostet im Durchschnitt pro Jahr 50.000 Euro. Wenn man die 130 Mio. Euro also auf KrankenpflegerInnen umrechnet, so bedeuten 130 Mio. Euro weniger 2.600 diplomierte Pflegerinnen und Pfleger weniger. (Schluss) up

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