Alma Zadic/JETZT: Jede mögliche Unterwanderung österreichischer Sicherheitsbehörden muss umfassend untersucht werden

JETZT will Nationalen Sicherheitsrat einberufen

Wien (OTS) „Ich bin schockiert und beunruhigt über die Enthüllungen im heutigen Online-Standard. Diese paramilitärischen Organisationen und ihre Mitglieder sind eine ernsthafte Bedrohung für die Sicherheit aller Menschen, die nicht in das neonazistische Weltbild dieser Extremisten passen. In geheimen Chats rüsten rechtsextreme Organisationen, die aus aktiven und ehemaligen Soldaten und Polizisten bestehen sollen, für den Tag X auf. Ihre Netzwerke erstrecken sich über den deutschen Geheimdienst bis ins österreichische Verteidigungsministerium. Für den Tag X soll es Todeslisten geben, auf denen sich unliebsame PolitikerInnen und AktivistInnen aus der linken Szene befinden sollen“, erklärt Alma Zadic, Sicherheitssprecherin von JETZT.

„Der grausame Anschlag in Christchurch hat gezeigt, zu welchen Taten braune Terror-Netzwerke fähig sind. Der mutmaßliche Christchurch-Terrorist war über das europäische Neo-Nazi-Netzwerk informiert“, stellt Zadic fest und fordert daher:

„1. Ist dieses braune Terrornetzwerk für diesen Anschlag verantwortlich? Ist auch Österreich davon betroffen?
2. Befinden sich ÖsterreicherInnen auf der Todesliste und wurden sie vom Innenminister Kickl und den Sicherheitsbehörden davon in Kenntnis gesetzt?
3. Welche konkreten Maßnahmen zum Schutz dieser Personen hat der FPÖ-Innenminister getroffen?
4. Hat der Innenminister Kontakt mit seinen deutschen und Schweizer Kollegen, um gemeinsam gegen das weltweit agierende Rechtsextremisten-Netzwerk vorzugehen?“

„Wir brauchen dringend eine umfassende Untersuchung und vollständige Klärung der Frage, inwiefern österreichische Sicherheitsbehörden betroffen sind. Wir von JETZT werden daher sofort den Nationalen Sicherheitsrat einberufen“, sagt Zadic.

„Der FPÖ-Innenminister muss erklären, wie er dieser rechtsextremen Bedrohung begegnen möchte. Das Parlament muss vom Minister Kickl und Minister Kunasek umfassend informiert werden. Die wichtigsten Sicherheitsbehörden unseres Landes dürfen wir nicht diesen gewaltbereiten Rechtsextremisten überlassen“, kündigt Zadic an.

Rückfragen & Kontakt:

JETZT im Parlament
Mag. Martin Friessnegg
06648818 1043
martin.friessnegg@nr-klub.jetzt

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