44. Wiener Gemeinderat (11) | PID Presse

Spezialdebatte GGr. Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen

Wien (OTS/RK) GR Thomas Weber (NEOS) ortete er „massiv steigende Betriebskosten“ im Gemeindebau. Es brauche mehr Transparenz bei Verträgen, Ausschreibungen und der Betriebskostenaufschlüsselung von „Wiener Wohnen“. Weber kritisierte die Stadtregierung: der Zugang zum sozialen Wohnbau sei weder generationengerecht noch treffsicher. Zudem würden die Mittel für die Wohnbauförderung seit Jahren zurückgeschraubt – und das trotz des steigenden Bedarfs an Wohnraum aufgrund des Bevölkerungswachstumes. Weber reichte einen Antrag ein betreffend Sicherung der Wohnbauförderung.

GR Dr. Wolfgang Ulm (ÖVP) pflichtete seinem Vorredner Weber bei:
Wien verzeichne einen „dramatischen Budget-Rückgang“ in der Wiener Wohnbauförderung. Seit 2011 sei die Finanzierung um ein Viertel zurückgegangen. „Rot-Grün muss sich seiner Verantwortung bewusst werden und die Kapazitäten in Wien ausschöpfen“, sagte Ulm. Er forderte mittels Antrag, Gemeindebauten nachzuverdichten. Zudem kritisierte er „tausende leerstehende Wohnungen“ im geförderten Wohnbau – hier müsse die Stadtregierung professioneller handeln. Ulm brachte zwei Anträge ein. Den ersten betreffend Mobilisierung von baureifen Grundstücken sowie einen zweiten zur Wohnbauförderung für Eigentumswohnungen.

GR Mag. Christoph Chorherr (Grüne) sagte: „Der Kern der rot-grünen Wohnbaupolitik ist es, sich darum zu kümmern, dass sich alle Wiener in der Stadt eine Wohnung leisten können.“ Das Budget für Wohnbauförderungen sei auch wegen der Zinsensenkung in den vergangenen Jahren zurückgefahren worden. Die Zahl der sozialen Wohnbauten steige in Wien nach wie vor; auch dort, wo Nachverdichtungen möglich sind, gibt es bereits einige Projekte. Aufgrund des lang anhaltenden Erfolges werde sich die Wohnbaupolitik von Rot-Grün auch künftig nicht ändern.

GR Mag. Günter Kasal (FPÖ) machte die Stadtregierung für „eklatante Mietpreisexplosionen“ in Wien verantwortlich: Bei der rot-grünen Wohnbaupolitik würden die Wienerinnen und Wiener „auf der Strecke bleiben“. Als Beispiel hierfür nannte er thermisch-energetische Auflagen der Stadt, die nicht alle Wiener Bewohnerinnen und Bewohner gleich einhalten müssten – hier würden besonders Sozialhilfe-EmpfängerInnen benachteiligt. „Dass die Stadt Jahr für Jahr weniger Geld für die Wohnbauförderung in Wien in die Hand nimmt, ist einer der Gründe, warum ich auf Neuwahlen hoffe“, sagte Kasal. Mittels Antrag forderte er die Einführung einer Zweckbindung der Darlehensrückflüsse aus Wohnbauförderungsdarlehen zugunsten des Wohnbauförderungsbudgets, um die Versorgung der Wiener mit leistbarem Wohnraum sicherzustellen.

GR Christian Deutsch (SPÖ) zufolge kümmere sich die Stadtregierung seit jeher um die MieterInnen, nicht um die SpekulantInnen: „Darauf können wir stolz sein.“ Denn die Wohnbauförderung sei der Grund, weshalb Wien nach wie vor internationales Vorbild für leistbares Wohnen sei. Es gebe laufend neue Projekte und Programme, um dieses „hohe Niveau“ aufrecht zu erhalten. Die Stadt verdichte nach, jedoch ohne Grünflächen zu zerstören. Als Beispiel nannte Deutsch das urbane Wohnquartier auf dem ehemaligen Betriebsgelände der Hörbiger Werke in Simmering.

GRin Mag.a Bettina Emmerling, MSc (NEOS) machte die Frauenpolitik zum Thema ihrer Rede: Jede fünfte Frau in Wien sei von häuslicher Gewalt betroffen, jede dritte Frau von sexueller Gewalt. Deshalb wünsche sie sich, dass die Stadt das Betreuungsangebot für Frauen – unabhängig von Herkunft, Kultur und sexueller Orientierung – ausbaue. „Frauenpolitik muss präventiv sein“, forderte Emmerling. In einem Antrag forderte sie die Einrichtung eines Landes-Fördermitteltopfes für Frauenvereine.

GRin Sabine Schwarz (ÖVP) hob die Bedeutung der Wiener Frauenhäuser hervor: Diese seien für Frauen ein schützendes Netz vor Gewalt. Häusliche Gewalt in Wien nehme zu, die Opfer seien immer jünger. Wenngleich sie die Errichtung eines fünften Frauenhauses begrüßte, sei es bedenklich, dass ein fünftes Haus notwendig geworden sei. In Wien bedürfe es großer Aufklärung bezüglich Kinderehen und Zwangsheirat, so Schwarz. Insbesondere in Bildungseinrichtungen seien Integrationsmaßnahmen für junge Menschen wichtig, etwa zum Thema Kopftuch. Diesbezüglich brachte Schwarz mehrere Anträge ein.

(Forts.) exm/ord

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